Programm

Eine friedliche Welt ohne Gewalt und Krieg

Pazifismus gehört bei uns zur obersten Agenda. Wir lehnen jegliche Form von Gewalt und Krieg ab und sind der Meinung, dass Konflikte friedlich gelöst werden können, wenn die Konfliktparteien es wirklich wollen.

Deutschland soll keine Waffen an Kriegsgebiete liefern. Selbst wenn man mit einer Kriegspartei sympathisiert, sollte sich Deutschland aktiv für Friedensverhandlungen engagieren, wie zu Zeiten des Kalten Krieges. Deutschland soll sich nicht an Wirtschaftssanktionen beteiligen, die die deutschen Wirtschaft wesentlich beeinflussen. Zudem soll kein deutsches Steuergeld an korrupte Machthaber oder deren Projekte fließen und deutsche Soldaten sollen sich nicht an Auslandseinsätze einsetzen (außer UN-Mandat).

Wir lehnen Gewalt grundsätzlich ab. Gewalt beginnt nicht erst bei Kriegen, sondern auch auf der Straße, auf dem Schulhof oder zu Hause. Als Jugendpartei setzten wir klare Kante gegenüber jede Form von Gewalt, Extremismus, Kriminalität und Hass und setzten uns für eine friedlichere Konfliktkultur ein, insbesondere auch bei Jugendlichen. Die Kunst des Verhandelns und Streitschlechten, die "weiche" Gewaltbekämpfung, versuchen wir unserem Umfeld näher zu bringen. Aufklärung, die Bekämpfung von Ungleichheit und gesellschaftlicher Spaltung, aber auch härtere Strafen und Abschiebungen bei Gewaltstraftaten sind politische Forderungen der JSW.

Ein gerechtes und zukunftsorientiertes Bildungssystem

Das dreigliedrige Schulsystem ist angesichts moderner Werte sowie den ständigen Wandel auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr zeitgemäß. Es sollte nach der Grundschule eine Mittelschule (bis 10. Klasse) geben, in der alle Schüler einen Realschulabschluss machen können, geben und sich daraufhin zwischen der Berufsschule oder der Oberstufe entscheiden können. Ob man das Abitur machen will oder nicht sollte nicht mehr wie bisher an den Eltern liegen, sondern am Berufsinteresse, dass durch viel praktischen Unterricht und Berufsorientierung während der Mittelstufe gefördert werden soll. Berufsschulabschluss und Abitur sollten den gleichen gesellschaftlichen Stellenwert haben, damit Ausbildungsberufe genügend belegt werden und eine stärkere soziale Durchmischung, etwa in Freundeskreisen, stattfindet.

Die Benotung soll erst ab der 6. Klasse erfolgen, davor soll es ausführliche Rückmeldungen geben, da die Noten für viele Kinder wenig aussagekräftig sind und nur Druck (von Elternseite) erzeugen. Selbst nach der sechsten Klasse sollen Rückmeldungen ausführlicher erfolgen. "Hausaufgaben" sollen weitestgehend im Ganztagsunterricht bearbeitet werden, damit Schüler mit ungebildeten Eltern nicht benachteiligt werden und der Lerneffekt nicht durch den falschen Gebrauch von KI und anderen Medien gestört wird. Die Digitalisierung soll jedoch gefördert werden, Informatik, KI und digitales Lernen sollen stärker im Unterricht eingebaut werden, was einen Ausbau der Hardware erfordert.

Die Vorschule soll wieder eingeführt werden und für alle Kinder verpflichtet sein.

Für Meinungsfreiheit und sachliche Diskussionskultur

Die im Grundgesetz verankerte Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Was rechtlich selbstverständlich erscheint, sieht in politischen Debatten häufig anders aus: Menschen werden aufgrund ihrer Meinung verunglimpft, der Ton wird immer rauer und der Meinungskorridor enger. Diese Entwicklung lassen wir nicht zu!

Ob als Anforderung an die Politik oder unter uns: Die Meinungsfreiheit und ein sachlicher, würdevoller Umgang sollen höchste Priorität haben. In unseren Debatten haben ideologische Einengungen keinen Platz, das Argument zur Sache zählt. Nur durch eine ideologiebereinigte, volksnahe und sachanalytische Politik kann man die Probleme unserer Zeit lösen und politische Mehrheiten gewinnen.

Steigende Armut und soziale Ungleichheit bekämpfen

Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Deutschland immer weiter auseinander. Um diese Entwicklung entgegenzuwirken, müssen die Reallöhne steigen, insbesondere bei Jobs, die harte Arbeit anfordern aber trotzdem schlecht bezahlt werden, aber auch eine stärkere Unterstützung Alleinerziehender und Familien mit Kindern. Um diese Ziele zu erreichen braucht Deutschland eine stabile, wachsende Wirtschaft, günstigere Energiepreise und eine stärkere Besteuerung für reiche Privatpersonen und (ausländische) Großkonzerne wie Amazon, Google und co.

Die Ausweitung des Sozialstaats soll nicht für jeden dienen: Reiche Personen sollen keine staatlichen Zuschüsse mehr erhalten, Geflüchtete und Personen, die jahrelang ohne Grund das Arbeiten verweigern nur noch Bezahlkarten und Sachleistungen erhalten.

Soziale Ungleichheit macht nicht nicht nur finanziell bemerkbar, sondern auch durch Bildung, gesellschaftliches Ansehen und Integration. Wie bereits lehnen wir eine Trennung der weiterführenden Schulformen nach der 4. Klasse ab, ebenso wie starke soziale Segregation durch hohe Mitpreise und das schlechte gesellschaftliche Ansehen von Ausbildungsberufen ab. Um die Folgen der sozialen Ungleichheit bei Jugendlichen zu verringern, plant die JSW in Zukunft Projekte und Jugendarbeit mit Fokus auf sozial schwächere Stadtteile und abgehängte Regionen, um Mitglieder und andere Jugendliche zu unterstützen.

Klima- und Naturschutz

Als pazifistische Organisation setzen wir selbstverständlich auch auf einen Frieden mit der Natur und fordern daher eine ökologisch bedachte Politik.

Wichtige Ziele des JSW sind eine Verringerung des Massenkonsums, ein stärkeren Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, mehr Grünflächen und Entsiegelung, eine intensive Forschung in nachhaltigen und klimaneutralen Innovationen sowie eine stärkere globale Zusammenarbeit im Bereich der Klimapolitik und den Schutz der Meere und Naturräume, der nur durch eine diplomatische und friedliche Weltgemeinschaft möglich ist.

Um ein stärkeres ökologisches Bewusstsein in der jungen Generation zu verbreiten, möchten wir als JSW Projekte betreiben, die eine nachhaltige Lebensweise (etwa gegen den Wegwerfkonsum, Energiesparen oder Mülltrennung) fördern oder die Vielfalt der Natur und Landwirtschaft zeigen, etwa durch Wanderungen oder Bauernhof-Besuche. Außerdem arbeiten wir an ein Konzept einer wirtschaftlich effektiven Klimapolitik.

Jugendschutz

Als Jugendpartei haben wir eine große Verantwortung für unsere junge Generation, die eines Tages das Land am Laufen halten wird und ehe schon mit vielen Krisen belastet wird. Nur eine schöne, friedvolle und altersgerechte Kindheit und Jugend garantiert später ein schönes und erfolgreiches Leben. Neben den bereits erwähnten Maßnahmen wie Gewaltlosigkeit und die Verringerung der sozialen Ungleichheit setzen wir auf einen effektiven Jugendschutz, etwa durch richtige Aufklärung zu bestimmten Themen oder strengere Maßnahmen gegen Cyberkriminalität und Drogenhandel (siehe auch Drogenhandel unten).

Da die Regierungen von Bund und Länder dem Thema kaum Beachtung schenken, nehmen wir die Sache selbst in der Hand: Durch Jugendarbeit in Form von Projekten, Nachhilfe, mentale Unterstützung der Mitglieder oder geplanten Kurzreisen möchten wir unsere Selbstbewusstsein und Persönlichkeit stärken. In vielen Projekten werden Jugendschutz-Themen im Vordergrund stehen, darunter auch die Debatte, inwiefern die Droge des 21. Jahrhunderts, die sozialen Medien, stärker für Jugendliche Reguliert werden sollen oder nicht.

Wir lieben Deutschland!

Ein gesunder Patriotismus führt zu einem stärkeren Zusammenhalt und Miteinander in Deutschland. Wir sind stolz auf unser Land, seiner Kultur, unserer Demokratie und (regionale) Vielfalt, unseren Sportlern usw. Nationalistische Parolen lehnen wir grundsätzlich ab, nicht speziell bei den Deutschen, sondern bei allen Nationalitäten. Der deutsche Nationalstolz soll niemanden ausschließen und mit unseren modernen Werten wie Vielfalt, Demokratie und Toleranz ergänzt werden.

Um dieses Ziel näher zu kommen, wünschen wir uns eine stärkere Beflaggung, mehr Standortspatriotismus und eine stärkere Ausprägung deutscher Feiertage und positiver Gedenktage. Deutsche Politiker sollen deutsche Interessen (die des Volkes und nicht ihre eigenen) selbstbewusst in der Welt vertreten und national und international umsetzen.

Maßnahmen gegen den Wohnungsmangel und schrumpfende Städte

Der Wohnungsmangel ist in vielen deutschen Städten ein großes Problem unserer Zeit, während andere Regionen unter Abwanderung und Überalterung leiden. Neben den einen stärkeren (sozialen) Wohnungsbau in Deutschland fordern wir eine stärkere Förderung der ehemaligen Industriestädte wie Bitterfeld, Hoyerswerda oder auch Chemnitz, die häufig sehr gut angebunden sind und trotzdem nah an schönen Naturgebieten sind, um Städte wie Berlin oder München zu entlassen.

Wir lehnen die soziale Segregation in Deutschland ab und fordern eine stärkere soziale Vermischung der Stadtteile und Orte in Deutschland durch verschiedene Wohntypen beieinander und eine gerechtere Verteilung von Hochschulen und Firmen im ganzen Bundesgebiet. So sollen überalterte und sozial verarmte Gebiete verringert werden und die Wohnungsnot eingedämmt werden.

Integration statt Ausgrenzung

Neben der physischen Gewalt durch Kriege und Terror stellen wir uns auch entschlossen gegen psychische Gewalt in Form von Diskriminierung, Hass, Mobbing, Ausgrenzung oder Rassismus in allerlei Erscheinungsformen.

Die Politik der "Toleranten" der letzten zehn Jahre hat jedoch genau das Gegenteil bewirkt: Immer mehr Diskriminierung, Hass und Mobbing in Deutschlands Schulen, Straßen und Büros. Die ideologische identitätspolitische Agenda ist gescheitert, da nicht wirklich den Interessen der Menschen - Deutsche wie Ausländer - zugehört hat, sondern primär die Ideale linksliberaler Großstadt-Akademiker nachgegangen ist. Migranten und andere marginalisierte Minderheiten werden als Opfer dargestellt und "weiße" Deutsche als Täter. Wer will sich damit identifizieren? Und so stieg entgegen des Willens der Politik die Intoleranz.

Um die gegenseitige Ablehnung verschiedener Bevölkerungsgruppen zu verringern, ist also Begegnung und Verständigung notwendig. Dies geschieht nicht durch das Hervorstellen einzelner Bevölkerungsgruppen, etwa durch Quoten, sondern durch die Schaffung natürlicher Begegnungsräume wie ungegliederte weiterführende Schulen, die Verringerung der sozialen Segregation in Städten oder gleichberechtigte Zugänge zu Hochschulen - nicht nur auf dem Papier. Ein wichtiges Standbein ist die soziale Integration. Integration gilt nicht nur für Geflüchtete, sondern auch für andere Migranten, sozial Abgehängte Familien, Menschen mit bestimmten Einschränkungen usw. Um die Kapazitäten der Integration zu erhöhen, ist es notwendig, die Migration stärker zu regulieren, um die staatlichen Institutionen nicht zu überlasten und der deutschen und bereits eingewanderten Menschen ein lebenswertes Leben anzubieten. Durch ein faireres Bildungssystem, eine Verringerung der Ungleichheit und eine volksnahe Politik ist mit Sicherheit mehr getan als mit Gendersprache und FUNK-Meinungsmache im Internet.

Eine Ausgrenzung von Migranten hat neben individuellen psychischen Folgen auch Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft, da ähnlich wie in Frankreich, Schweden oder auch unter den Afroamerikanern in den USA Parallelgesellschaften entwickeln, die immer schwieriger zu integrieren sind, anfälliger für Kriminalität und Extremismus sind und eine stärkere Ablehnung gegenüber Deutschen haben, was zu gegenseitigen Konflikten führt.

Drogenpolitik

Das Cannabisgesetz ist ein erster Schritt, der sich jedoch in die falsche Richtung entwickelt. Man darf nun bis zu 25 Gramm in der Öffentlichkeit mit sich tragen, doch woher soll das Zeug herkommen? Da nur ein geringer Teil der Kiffer in Socialclubs geht, bleiben die meisten weiterhin auf Dealer angewiesen, die nun ohne große Angst vor der Polizei gestrecktes Zeug verkaufen können, auch an Jugendliche, der Staat verdient nichts daran und die Polizei ist überlastet (siehe auch Kritik am Cannabisgesetz).

Wir fordern daher - anders als die Ampel jetzt will - eine vollständige Legalisierung in Fachgeschäften oder Apotheken, um den Dealern klare Kante zu zeigen. Unter bestimmten Zuständen sollte auch über eine regulierte Legalisierung von LSD und MDMA sowie eine Verschreibung von Opioiden an Suchtkranken debattiert werden.

In der JSW sollen Drogen keinen Anhalt finden. Auf Veranstaltungen mit Minderjährigen achten wir zudem auf das Verbot legaler Drogen. Stattdessen setzen wir auf Aufklärung und möchten durch Jugendarbeit und Projekten eine weitere Alternative zum Drogen- und Alkoholmissbrauch anbieten.